03/2003
POLITIKER
Mit der Wahrheit lügen
Politiker fühlen sich oft zur Unwahrhaftigkeit genötigt. Damit gefährden sie die demokratische Willensbildung und behindern Reformen
Von Julian Nida-Rümelin
Dass Politik ein schmutziges Geschäft sei, ist eine vertraute Überzeugung, die sich in Deutschland besonders das Bürgertum der ersten Republik zu Eigen
gemacht hatte. Eine Überzeugung, die dazu beigetragen hatte, die „gebildeten Kreise“ auf Distanz zur Politik zu halten – mit verheerenden Folgen Anfang
der dreißiger Jahre. Diese Überzeugung hat nun neue Nahrung gefunden. Die Wahlen sind mit Lug und Trug gewonnen worden, das jedenfalls behaupten
Oppositionspolitiker, manche Zeitung, viele Bürger. Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um dies zu belegen.
Das Pro und Contra separiert sich in der öffentlichen Diskussion weitgehend an den parteipolitischen Grenzen. Das politische Kalkül vor zwei wichtigen
Landtagswahlen scheint manche, vermeintlich moralische Erwägung anzuleiten. Es gibt allerdings Befürworter, die im günstigsten Falle Läuterung der
politischen Klasse erwarten, und Gegner, die meinen, Politik habe mit Wahrheit nichts zu tun, es könne und solle ihr um Interessen gehen. Ja, jeder Versuch,
die Politik auf die Grundlage richtiger Einsichten zu stellen – seien sie wertend oder empirisch –, habe ins Abseits geführt. In einer zynischen Variante: Es sei
doch allen klar, dass die Tugend der Wahrhaftigkeit in der Politik nicht anzutreffen sei, niemand erwarte von Politikern wahrhaftige Aussagen, was solle da
ein Untersuchungsausschuss, der das Offenbare lediglich bekräftigen könne?
Wenn diejenigen Recht hätten, die Politik als bloßes Spiel gesellschaftlicher Interessen begreifen, dann müsste man die etablierte parlamentarische Praxis
der Politik als großes Illusionstheater ansehen. Diese Sichtweise hat in der Tat eine bedeutende Tradition in der politischen Theorie von Karl Marx bis Carl
Schmitt. Die Entlarver des politischen Scheins, hinter dem sich die eigentlichen Triebkräfte der Politik verbergen, wären im Recht.
Nun gibt es gar keinen Zweifel, dass gesellschaftliche Interessen, zumal gut organisierte, einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Aber
wozu all die Institutionen einer deliberativen, das heißt auf dem Austausch von Argumenten beruhenden Demokratie, wenn das alles wäre? Wozu die
ausführlichen Beratungen in den Parteien, Fraktionen, Ausschüssen, im Plenum, bei öffentlichen Anhörungen und die beständige kritische journalistische
Begleitung? Und vor allem: Warum wird dort begründet, warum genügt nicht der bloße Verweis auf die eigene Interessenlage oder die der repräsentierten
Gruppe? Wir müssten eine Irrtumstheorie der Demokratie entwickeln, die erklärt, warum alle meinen, Argumente vorzubringen und begründete
Überzeugungen zu haben, in Wirklichkeit aber bloße Interessen repräsentieren.
Es gibt eine Angst vor Wahrheitsansprüchen in der Politik, die von Thomas Hobbes bis Richard Rorty reicht. Sie ist verständlich, aber unbegründet. Der
Dreißigjährige Krieg ist das Menetekel, aus dem Europa, mühselig genug, die Lehre gezogen hat, dass Toleranz möglich ist, ohne Wahrheitsansprüche
aufzugeben. Auch in der Reaktion auf die NS-Zeit gab es beide Varianten, die eine, die eine wertende und begründende Haltung in der Demokratie
verlangte; die andere, die Wahrheitsfragen aus Politik und Recht verbannen wollte. Letztere ist gut gemeint, aber fatal für die deliberative Demokratie. In
letzter Konsequenz müsste sie verlangen, dass sich die Politik in einer reinen Marktgesellschaft auflöse.
Kurzum, eine deliberative Demokratie, die auf Beratung, Argument und Öffentlichkeit setzt, ist ohne das, was gelegentlich etwas pathetisch
„Gemeinwohlorientierung“ genannt wird, undenkbar. Und ein vernünftiger Begriff von Gemeinwohl erlaubt, dass man sich irrt. Unsere Hoffnung ist, dass der
öffentliche Diskurs die gravierendsten Irrtümer aufdeckt. Hätten wir diese Hoffnung nicht, spräche wenig für die Staatsform der Demokratie.
Insofern gelungene Kommunikation Wahrhaftigkeit voraussetzt, ist Wahrhaftigkeit eine essenzielle Tugend der deliberativen Demokratie, und zwar ganz
unabhängig davon, wie emphatisch „Wahrheit“ verstanden wird und ob es sich bei empirischen und wertenden (oder normativen) Aussagen um die gleiche
Art Wahrheit handelt oder ob es über die regulative Idee guter intersubjektiver Begründung hinaus noch eine von Begründungen unabhängige Wahrheit
gibt. Der Philosoph Bernard Williams hat soeben auf der Grundlage eines schwachen („deflatorischen“) Wahrheitsbegriffes eine Genealogie der
Wahrhaftigkeit vorgelegt, die deutlich macht, welche zentrale Rolle Tugenden wie accuracy und sincerity spielen, ohne die eine humane Gesellschaft und
eine demokratische Politik nicht denkbar sind (Truth and Truthfulness, Princeton University Press). Wenn diese Tugenden in der Politik tatsächlich auf den
Hund gekommen sind, wäre das alarmierend.
Die Weißen Lügen
Meine These lautet: Es wird in der Politik nicht mehr gelogen als in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, dennoch gibt es ein ernsthaftes
Problem mangelnder Wahrhaftigkeit in der Politik, und dieses Problem ist kein externes „moralisches“ allein, es bedroht die politische Gestaltungskraft.
In der Politik wird schon deshalb nicht mehr, sondern eher weniger gelogen als in anderen gesellschaftlichen Bereichen, weil es hier ein ausgeklügeltes
System der Kontrolle politischer Äußerungen gibt. Dafür bürgt die umfassende Protokollierung des Wortlautes oder zumindest des Tenors, die Publikation
politischer Reden, die journalistische Berichterstattung und Kritik – und vor allem die politische Konkurrenz zwischen, aber auch innerhalb der Fraktionen und
Parteien. Nur selten greift die politische Rede zur unzweifelhaften Lüge. Ein Politiker, der der Lüge überführt wird, hat meist ein ernstes Problem, die
politische Skandalgeschichte bietet dazu reichhaltiges Anschauungsmaterial von Franz Josef Strauß bis Bill Clinton.
Dennoch ist Unwahrhaftigkeit ein ständiger Begleiter der Politik, und in schwierigen Zeiten kann das zu gefährlichen politischen Handlungsblockaden führen.
Politiker lügen selten, aber umso häufiger verletzen sie das moralische Gebot der Wahrhaftigkeit. Um dieses Urteil plausibel zu machen, ist es notwendig,
auf den Unterschied zwischen Wahrheit und Wahrhaftigkeit beziehungsweise zwischen Lüge und Unwahrhaftigkeit näher einzugehen.
Dass man wahrhaftig sein kann, ohne die Wahrheit zu sagen, liegt auf der Hand, denn man kann eine Auskunft „besten Wissens“ geben und sich dennoch
irren. Wer lügt, sagt wissentlich die Unwahrheit. „Fritz lügt, wenn er sagt, dass p“ bedeutet: „p ist falsch und Fritz weiß, dass p falsch ist.“ Wenn p dagegen
wahr ist, Fritz aber meint, p sei falsch, und sagt, p sei wahr? Dann sagt Fritz unwillentlich die Wahrheit. Seine Äußerung war nicht wahrhaftig, aber wahr.
Wenn Fritz sagt, dass p tatsächlich wahr ist, Fritz aber erwartet, dass seine Äußerung bei den Adressaten irrtümliche Überzeugungen hervorrufen, dann ist
Fritz ebenfalls unwahrhaftig, obwohl er der Lüge nicht bezichtigt werden kann. Wahrheit müssen wir also von Wahrhaftigkeit so sorgfältig unterscheiden wie
Irrtum von Lüge.
Vermutlich lügt jeder Mensch mehrfach täglich. Das beginnt damit, dass wir auch dann antworten: „Mir geht es gut“, wenn es uns eher schlecht geht. Erst
wenn wir in miserabler Verfassung sind, antworten wir vielleicht: „Im Augenblick nicht so besonders“, was nach strengen Maßstäben gelogen ist. Schon bei
einer solchen Antwort allerdings muss man mit Nachfragen, ja schlimmer noch, Anteilnahme rechnen. Und mancher bereut seine Ehrlichkeit rasch. White lies
nennen die Engländer Lügen dieser Art. Es sind keine Notlügen, Lügen aus Not, es sind kleine Lügen des Alltags, die wir uns nicht verbieten lassen möchten
und die keine moralische Verurteilung verdienen. Mit den Weißen Lügen des Alltags schützen wir uns vor Eingriffen und Übergriffen unserer Mitmenschen.
Weiße Lügen gibt es auch in der Politik. Nach der Wahl wird das Kabinett neu gebildet. Es gehört sich als Kabinettsmitglied nicht, vor der Wahl den Kanzler
zu fragen, ob man im Falle des Erfolges nach der Wahl wieder dabei sein würde. Denn es liegt auf der Hand, dass eine Zusammenarbeit im Wahlkampf
zumindest belastet wäre, wenn die Antwort nein lautet. Die Antwort müsste also ja lauten, oder die Zusammenarbeit müsste in der Regel sofort beendet
werden. Im zweiten Kandidatenduell des vergangenen Wahlkampfes wurde der Kanzler gefragt, ob Riester dem neuen Kabinett angehören wird. Fragen
dieser Art zwingen zu Weißen Lügen, da eine Antwortverweigerung von den kommentierenden Journalisten als nein interpretiert würde.
Die Frage an den verheirateten Politiker: „Haben Sie eine Geliebte?“ rechtfertigt eine Weiße Lüge, um die Privatsphäre zu schützen. Zweifellos differieren die
moralischen Intuitionen in solchen Fällen innerhalb und zwischen den Kulturen. In puritanisch gepägten Gesellschaften wird auf öffentliche Rechenschaft viel
Wert gelegt. Die Tradition aus dem 17. Jahrhundert, vor die Gemeinde zu treten und seine Verfehlungen zu bekennen, lebt in den Inszenierungen privater
Verfehlung von Politikern im US-Fernsehen fort. Das Clinton-Lewinsky-Drama hat die amerikanische Gesellschaft am Ende einer langen Inszenierung den
Wert einer Differenz zu schätzen gelehrt, die an der Wiege des europäischen Liberalismus stand, die zwischen Privatem und Öffentlichem. Weiße Lügen
können diese Differenz bewahren, sie sind dann moralisch legitim.
Dort, wo es fraglos um öffentliche Angelegenheiten geht und wir uns nicht in der sich in der zeitgenössischen Medienlandschaft ausweitenden Grauzone
zwischen Privatem und Öffentlichem bewegen, sind die Voraussetzungen Weißer Lügen sehr selten erfüllt. Da die Politik über die Ministerialbürokratie einen
privilegierten Zugang zu Informationen hat, muss man erwarten, dass sie mit diesen verantwortlich, und das heißt: wahrhaftig umgeht. Manche wahre
Aussage ist dabei unverantwortlich, weil unwahrhaftig. Die Methode, mit wahren Aussagen unwahrhaftig zu sein, hat es in der Politik zu einer gewissen
Perfektion gebracht.
Aufrechte Unaufrichtigkeit
Ein berühmtes, schon etwas zurückliegendes Beispiel aus der Politik ist Norbert Blüms gebetsmühlenartig und mit treuherzigem Augenaufschlag
wiederholter Spruch: „Die Rente ist sicher.“ Das war (und ist) zweifellos wahr: Niemand muss befürchten, dass er eines Tages keine Rente mehr bekommt.
Zudem, wer wollte verhehlen, dass besonders Ältere, die ein oder zwei Kriege erlebt haben, leicht zu verängstigen sind und es daher sinnvoll ist, wenn die
Politik Zuversicht ausstrahlt? Die guten Absichten Blüms stehen für mich außer Zweifel, er wollte nicht nur ältere Menschen beruhigen, er wollte auch keine
grundlegende Veränderung des Rentensystems. Dennoch scheint mir das Blümsche Mantra (ähnlich wie die jüngsten Äußerungen von Olaf Scholz) Ausdruck
mangelnder Wahrhaftigkeit zu sein, denn es wurde als Versicherung verstanden, es sei im System der Rentenfinanzierung alles in Ordnung, ein großer
Reformbedarf bestehe nicht.
Dieser „Subtext“ führt in die Irre. Wer die heute allgemein anerkannten Risiken kennt, kann zwar immer noch behaupten: „Die Rente ist sicher“, doch um
nicht unwahrhaftig zu sein, muss er dann hinzusetzen, „aber es muss entweder einen deutlichen Anstieg des Verrentungsalters geben oder wesentlich
mehr Zuwanderung oder höhere Beiträge oder einen erhöhten Steueranteil…, damit das heutige Niveau der Altersversorgung gehalten werden kann“. Nach
den Regeln der klassischen Logik kann eine falsche Aussage nicht durch die Hinzufügung (Konjunktion) weiterer Aussagen wahr werden. Eine unwahrhaftige
Äußerung kann aber durch Hinzufügungen wahrhaftig werden.
Die politische Rede ist auf prägnante Kürze angewiesen. Es sind nur wenige einfache Botschaften, die außerhalb der kleinen Kreise von speziell
Interessierten Wirkung entfalten können. Die Verdichtung komplexer politischer Zusammenhänge in wenigen Sätzen ist eine besondere Kunst, die Politiker
und deren engste Mitarbeiter beherrschen müssen, um Erfolg zu haben. Je verdichteter die Botschaft, desto größer allerdings der implizite Gehalt und daher
desto größer das Risiko und die Versuchung, mit wahren Aussagen unwahrhaftig zu sein.
Die neue Melodie des Kanzlers
Unsere aktuellen politischen Probleme sind ganz überwiegend Folge der wohl gravierendsten Unwahrhaftigkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die
deutsch-deutsche Vereinigung, so wurde vor über zehn Jahren einer verunsicherten Bevölkerung Ost mitgeteilt, werde niemanden schlechter und alle
besser stellen, und zwar – so die Botschaft an den Westen – ohne zusätzliche Belastungen: die Wiedervereinigung als wundersamer Selbstläufer. Folge
dieser Unwahrhaftigkeit ist, dass fast die gesamten Kosten der Vereinigung (etwa 70 Milliarden Euro machen die Transfers jährlich von West nach Ost aus)
über eine dramatische Erhöhung der Sozialabgaben, sprich über eine Verteuerung der Arbeitskosten und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit bezahlt
wurden. Diejenigen, die damals wahrhaftig agierten und nicht verschwiegen, dass die Vereinigung – eine wirtschaftliche Blitz- und Schockvereinigung mit
einem 1:1-Umtauschkurs zumal – mit hohen Kosten verbunden sein würde, wurden abgestraft, erst in der veröffentlichten Meinung, dann an der Wahlurne.
Diese Bestrafung politischer Wahrhaftigkeit hat die politische Klasse gelehrt, dass Wahrheit nur noch in homöopathischen Dosen verabreicht werden dürfe.
Lügen werden dabei, wenn es geht, vermieden, aber es fehlt an Wahrhaftigkeit, aus der allein politische Gestaltungskraft wachsen kann.
Gegenwärtig spitzt sich die Lage von Politik und Gesellschaft zu. Den meisten Menschen in Deutschland ist klar, dass ein großer Reformbedarf, auch der
sozialen Systeme, besteht. Die meisten Menschen in Deutschland haben zugleich Angst, dass die notwendigen Reformen ihre persönlichen Lebensumstände
verschlechtern könnten. Sie hoffen daher, dass der Reformbedarf nur bei anderen erkannt wird und nur dort zu politischer Aktion führt. In dieser Lage läuft
politische Wahrhaftigkeit Gefahr, mit dem Entzug politischer Zustimmung bestraft zu werden. Der ängstliche und inhaltsarme Wahlkampf sowohl der
Regierungs- wie der Oppositionsparteien war Ausdruck dieser Lageeinschätzung. Die nachträgliche Entrüstung mancher Oppositionspolitiker ist insofern
selbst ein Beispiel politischer Unwahrhaftigkeit.
In der Haushaltsrede des Bundeskanzler klang eine neue Melodie an, die der Gemeinwohlorientierung der Politik. In der Tat, solange sich die Politik lediglich
als Moderatorin von Interessenkonflikten versteht, bleibt ihre Gestaltungskraft beschränkt. Aus dieser Beschränkung gilt es auszubrechen, um die politische,
ökonomische und gesellschaftliche Stagnation zu überwinden. Gemeinwohlorientierte Politik ist in der Demokratie allerdings nur auf der Grundlage eines
gefestigten Ethos politischer Wahrhaftigkeit möglich. Wir werden sehr bald sehen, wie es darum bestellt ist. Der Untersuchungsausschuss ist da von
nachrangiger Bedeutung.
DIE ZEIT
03/2003
POLITIKER
Mit der Wahrheit lügen
Politiker fühlen sich oft zur Unwahrhaftigkeit genötigt. Damit gefährden sie die demokratische Willensbildung und behindern Reformen
Von Julian Nida-Rümelin
Dass Politik ein schmutziges Geschäft sei, ist eine vertraute Überzeugung, die sich in Deutschland besonders das Bürgertum der ersten Republik zu Eigen
gemacht hatte. Eine Überzeugung, die dazu beigetragen hatte, die „gebildeten Kreise“ auf Distanz zur Politik zu halten – mit verheerenden Folgen Anfang
der dreißiger Jahre. Diese Überzeugung hat nun neue Nahrung gefunden. Die Wahlen sind mit Lug und Trug gewonnen worden, das jedenfalls behaupten
Oppositionspolitiker, manche Zeitung, viele Bürger. Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um dies zu belegen.
Das Pro und Contra separiert sich in der öffentlichen Diskussion weitgehend an den parteipolitischen Grenzen. Das politische Kalkül vor zwei wichtigen
Landtagswahlen scheint manche, vermeintlich moralische Erwägung anzuleiten. Es gibt allerdings Befürworter, die im günstigsten Falle Läuterung der
politischen Klasse erwarten, und Gegner, die meinen, Politik habe mit Wahrheit nichts zu tun, es könne und solle ihr um Interessen gehen. Ja, jeder Versuch,
die Politik auf die Grundlage richtiger Einsichten zu stellen – seien sie wertend oder empirisch –, habe ins Abseits geführt. In einer zynischen Variante: Es sei
doch allen klar, dass die Tugend der Wahrhaftigkeit in der Politik nicht anzutreffen sei, niemand erwarte von Politikern wahrhaftige Aussagen, was solle da
ein Untersuchungsausschuss, der das Offenbare lediglich bekräftigen könne?
Wenn diejenigen Recht hätten, die Politik als bloßes Spiel gesellschaftlicher Interessen begreifen, dann müsste man die etablierte parlamentarische Praxis
der Politik als großes Illusionstheater ansehen. Diese Sichtweise hat in der Tat eine bedeutende Tradition in der politischen Theorie von Karl Marx bis Carl
Schmitt. Die Entlarver des politischen Scheins, hinter dem sich die eigentlichen Triebkräfte der Politik verbergen, wären im Recht.
Nun gibt es gar keinen Zweifel, dass gesellschaftliche Interessen, zumal gut organisierte, einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Aber
wozu all die Institutionen einer deliberativen, das heißt auf dem Austausch von Argumenten beruhenden Demokratie, wenn das alles wäre? Wozu die
ausführlichen Beratungen in den Parteien, Fraktionen, Ausschüssen, im Plenum, bei öffentlichen Anhörungen und die beständige kritische journalistische
Begleitung? Und vor allem: Warum wird dort begründet, warum genügt nicht der bloße Verweis auf die eigene Interessenlage oder die der repräsentierten
Gruppe? Wir müssten eine Irrtumstheorie der Demokratie entwickeln, die erklärt, warum alle meinen, Argumente vorzubringen und begründete
Überzeugungen zu haben, in Wirklichkeit aber bloße Interessen repräsentieren.
Es gibt eine Angst vor Wahrheitsansprüchen in der Politik, die von Thomas Hobbes bis Richard Rorty reicht. Sie ist verständlich, aber unbegründet. Der
Dreißigjährige Krieg ist das Menetekel, aus dem Europa, mühselig genug, die Lehre gezogen hat, dass Toleranz möglich ist, ohne Wahrheitsansprüche
aufzugeben. Auch in der Reaktion auf die NS-Zeit gab es beide Varianten, die eine, die eine wertende und begründende Haltung in der Demokratie
verlangte; die andere, die Wahrheitsfragen aus Politik und Recht verbannen wollte. Letztere ist gut gemeint, aber fatal für die deliberative Demokratie. In
letzter Konsequenz müsste sie verlangen, dass sich die Politik in einer reinen Marktgesellschaft auflöse.
Kurzum, eine deliberative Demokratie, die auf Beratung, Argument und Öffentlichkeit setzt, ist ohne das, was gelegentlich etwas pathetisch
„Gemeinwohlorientierung“ genannt wird, undenkbar. Und ein vernünftiger Begriff von Gemeinwohl erlaubt, dass man sich irrt. Unsere Hoffnung ist, dass der
öffentliche Diskurs die gravierendsten Irrtümer aufdeckt. Hätten wir diese Hoffnung nicht, spräche wenig für die Staatsform der Demokratie.
Insofern gelungene Kommunikation Wahrhaftigkeit voraussetzt, ist Wahrhaftigkeit eine essenzielle Tugend der deliberativen Demokratie, und zwar ganz
unabhängig davon, wie emphatisch „Wahrheit“ verstanden wird und ob es sich bei empirischen und wertenden (oder normativen) Aussagen um die gleiche
Art Wahrheit handelt oder ob es über die regulative Idee guter intersubjektiver Begründung hinaus noch eine von Begründungen unabhängige Wahrheit
gibt. Der Philosoph Bernard Williams hat soeben auf der Grundlage eines schwachen („deflatorischen“) Wahrheitsbegriffes eine Genealogie der
Wahrhaftigkeit vorgelegt, die deutlich macht, welche zentrale Rolle Tugenden wie accuracy und sincerity spielen, ohne die eine humane Gesellschaft und
eine demokratische Politik nicht denkbar sind (Truth and Truthfulness, Princeton University Press). Wenn diese Tugenden in der Politik tatsächlich auf den
Hund gekommen sind, wäre das alarmierend.
Die Weißen Lügen
Meine These lautet: Es wird in der Politik nicht mehr gelogen als in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, dennoch gibt es ein ernsthaftes
Problem mangelnder Wahrhaftigkeit in der Politik, und dieses Problem ist kein externes „moralisches“ allein, es bedroht die politische Gestaltungskraft.
In der Politik wird schon deshalb nicht mehr, sondern eher weniger gelogen als in anderen gesellschaftlichen Bereichen, weil es hier ein ausgeklügeltes
System der Kontrolle politischer Äußerungen gibt. Dafür bürgt die umfassende Protokollierung des Wortlautes oder zumindest des Tenors, die Publikation
politischer Reden, die journalistische Berichterstattung und Kritik – und vor allem die politische Konkurrenz zwischen, aber auch innerhalb der Fraktionen und
Parteien. Nur selten greift die politische Rede zur unzweifelhaften Lüge. Ein Politiker, der der Lüge überführt wird, hat meist ein ernstes Problem, die
politische Skandalgeschichte bietet dazu reichhaltiges Anschauungsmaterial von Franz Josef Strauß bis Bill Clinton.
Dennoch ist Unwahrhaftigkeit ein ständiger Begleiter der Politik, und in schwierigen Zeiten kann das zu gefährlichen politischen Handlungsblockaden führen.
Politiker lügen selten, aber umso häufiger verletzen sie das moralische Gebot der Wahrhaftigkeit. Um dieses Urteil plausibel zu machen, ist es notwendig,
auf den Unterschied zwischen Wahrheit und Wahrhaftigkeit beziehungsweise zwischen Lüge und Unwahrhaftigkeit näher einzugehen.
Dass man wahrhaftig sein kann, ohne die Wahrheit zu sagen, liegt auf der Hand, denn man kann eine Auskunft „besten Wissens“ geben und sich dennoch
irren. Wer lügt, sagt wissentlich die Unwahrheit. „Fritz lügt, wenn er sagt, dass p“ bedeutet: „p ist falsch und Fritz weiß, dass p falsch ist.“ Wenn p dagegen
wahr ist, Fritz aber meint, p sei falsch, und sagt, p sei wahr? Dann sagt Fritz unwillentlich die Wahrheit. Seine Äußerung war nicht wahrhaftig, aber wahr.
Wenn Fritz sagt, dass p tatsächlich wahr ist, Fritz aber erwartet, dass seine Äußerung bei den Adressaten irrtümliche Überzeugungen hervorrufen, dann ist
Fritz ebenfalls unwahrhaftig, obwohl er der Lüge nicht bezichtigt werden kann. Wahrheit müssen wir also von Wahrhaftigkeit so sorgfältig unterscheiden wie
Irrtum von Lüge.
Vermutlich lügt jeder Mensch mehrfach täglich. Das beginnt damit, dass wir auch dann antworten: „Mir geht es gut“, wenn es uns eher schlecht geht. Erst
wenn wir in miserabler Verfassung sind, antworten wir vielleicht: „Im Augenblick nicht so besonders“, was nach strengen Maßstäben gelogen ist. Schon bei
einer solchen Antwort allerdings muss man mit Nachfragen, ja schlimmer noch, Anteilnahme rechnen. Und mancher bereut seine Ehrlichkeit rasch. White lies
nennen die Engländer Lügen dieser Art. Es sind keine Notlügen, Lügen aus Not, es sind kleine Lügen des Alltags, die wir uns nicht verbieten lassen möchten
und die keine moralische Verurteilung verdienen. Mit den Weißen Lügen des Alltags schützen wir uns vor Eingriffen und Übergriffen unserer Mitmenschen.
Weiße Lügen gibt es auch in der Politik. Nach der Wahl wird das Kabinett neu gebildet. Es gehört sich als Kabinettsmitglied nicht, vor der Wahl den Kanzler
zu fragen, ob man im Falle des Erfolges nach der Wahl wieder dabei sein würde. Denn es liegt auf der Hand, dass eine Zusammenarbeit im Wahlkampf
zumindest belastet wäre, wenn die Antwort nein lautet. Die Antwort müsste also ja lauten, oder die Zusammenarbeit müsste in der Regel sofort beendet
werden. Im zweiten Kandidatenduell des vergangenen Wahlkampfes wurde der Kanzler gefragt, ob Riester dem neuen Kabinett angehören wird. Fragen
dieser Art zwingen zu Weißen Lügen, da eine Antwortverweigerung von den kommentierenden Journalisten als nein interpretiert würde.
Die Frage an den verheirateten Politiker: „Haben Sie eine Geliebte?“ rechtfertigt eine Weiße Lüge, um die Privatsphäre zu schützen. Zweifellos differieren die
moralischen Intuitionen in solchen Fällen innerhalb und zwischen den Kulturen. In puritanisch gepägten Gesellschaften wird auf öffentliche Rechenschaft viel
Wert gelegt. Die Tradition aus dem 17. Jahrhundert, vor die Gemeinde zu treten und seine Verfehlungen zu bekennen, lebt in den Inszenierungen privater
Verfehlung von Politikern im US-Fernsehen fort. Das Clinton-Lewinsky-Drama hat die amerikanische Gesellschaft am Ende einer langen Inszenierung den
Wert einer Differenz zu schätzen gelehrt, die an der Wiege des europäischen Liberalismus stand, die zwischen Privatem und Öffentlichem. Weiße Lügen
können diese Differenz bewahren, sie sind dann moralisch legitim.
Dort, wo es fraglos um öffentliche Angelegenheiten geht und wir uns nicht in der sich in der zeitgenössischen Medienlandschaft ausweitenden Grauzone
zwischen Privatem und Öffentlichem bewegen, sind die Voraussetzungen Weißer Lügen sehr selten erfüllt. Da die Politik über die Ministerialbürokratie einen
privilegierten Zugang zu Informationen hat, muss man erwarten, dass sie mit diesen verantwortlich, und das heißt: wahrhaftig umgeht. Manche wahre
Aussage ist dabei unverantwortlich, weil unwahrhaftig. Die Methode, mit wahren Aussagen unwahrhaftig zu sein, hat es in der Politik zu einer gewissen
Perfektion gebracht.
Aufrechte Unaufrichtigkeit
Ein berühmtes, schon etwas zurückliegendes Beispiel aus der Politik ist Norbert Blüms gebetsmühlenartig und mit treuherzigem Augenaufschlag
wiederholter Spruch: „Die Rente ist sicher.“ Das war (und ist) zweifellos wahr: Niemand muss befürchten, dass er eines Tages keine Rente mehr bekommt.
Zudem, wer wollte verhehlen, dass besonders Ältere, die ein oder zwei Kriege erlebt haben, leicht zu verängstigen sind und es daher sinnvoll ist, wenn die
Politik Zuversicht ausstrahlt? Die guten Absichten Blüms stehen für mich außer Zweifel, er wollte nicht nur ältere Menschen beruhigen, er wollte auch keine
grundlegende Veränderung des Rentensystems. Dennoch scheint mir das Blümsche Mantra (ähnlich wie die jüngsten Äußerungen von Olaf Scholz) Ausdruck
mangelnder Wahrhaftigkeit zu sein, denn es wurde als Versicherung verstanden, es sei im System der Rentenfinanzierung alles in Ordnung, ein großer
Reformbedarf bestehe nicht.
Dieser „Subtext“ führt in die Irre. Wer die heute allgemein anerkannten Risiken kennt, kann zwar immer noch behaupten: „Die Rente ist sicher“, doch um
nicht unwahrhaftig zu sein, muss er dann hinzusetzen, „aber es muss entweder einen deutlichen Anstieg des Verrentungsalters geben oder wesentlich
mehr Zuwanderung oder höhere Beiträge oder einen erhöhten Steueranteil…, damit das heutige Niveau der Altersversorgung gehalten werden kann“. Nach
den Regeln der klassischen Logik kann eine falsche Aussage nicht durch die Hinzufügung (Konjunktion) weiterer Aussagen wahr werden. Eine unwahrhaftige
Äußerung kann aber durch Hinzufügungen wahrhaftig werden.
Die politische Rede ist auf prägnante Kürze angewiesen. Es sind nur wenige einfache Botschaften, die außerhalb der kleinen Kreise von speziell
Interessierten Wirkung entfalten können. Die Verdichtung komplexer politischer Zusammenhänge in wenigen Sätzen ist eine besondere Kunst, die Politiker
und deren engste Mitarbeiter beherrschen müssen, um Erfolg zu haben. Je verdichteter die Botschaft, desto größer allerdings der implizite Gehalt und daher
desto größer das Risiko und die Versuchung, mit wahren Aussagen unwahrhaftig zu sein.
Die neue Melodie des Kanzlers
Unsere aktuellen politischen Probleme sind ganz überwiegend Folge der wohl gravierendsten Unwahrhaftigkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die
deutsch-deutsche Vereinigung, so wurde vor über zehn Jahren einer verunsicherten Bevölkerung Ost mitgeteilt, werde niemanden schlechter und alle
besser stellen, und zwar – so die Botschaft an den Westen – ohne zusätzliche Belastungen: die Wiedervereinigung als wundersamer Selbstläufer. Folge
dieser Unwahrhaftigkeit ist, dass fast die gesamten Kosten der Vereinigung (etwa 70 Milliarden Euro machen die Transfers jährlich von West nach Ost aus)
über eine dramatische Erhöhung der Sozialabgaben, sprich über eine Verteuerung der Arbeitskosten und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit bezahlt
wurden. Diejenigen, die damals wahrhaftig agierten und nicht verschwiegen, dass die Vereinigung – eine wirtschaftliche Blitz- und Schockvereinigung mit
einem 1:1-Umtauschkurs zumal – mit hohen Kosten verbunden sein würde, wurden abgestraft, erst in der veröffentlichten Meinung, dann an der Wahlurne.
Diese Bestrafung politischer Wahrhaftigkeit hat die politische Klasse gelehrt, dass Wahrheit nur noch in homöopathischen Dosen verabreicht werden dürfe.
Lügen werden dabei, wenn es geht, vermieden, aber es fehlt an Wahrhaftigkeit, aus der allein politische Gestaltungskraft wachsen kann.
Gegenwärtig spitzt sich die Lage von Politik und Gesellschaft zu. Den meisten Menschen in Deutschland ist klar, dass ein großer Reformbedarf, auch der
sozialen Systeme, besteht. Die meisten Menschen in Deutschland haben zugleich Angst, dass die notwendigen Reformen ihre persönlichen Lebensumstände
verschlechtern könnten. Sie hoffen daher, dass der Reformbedarf nur bei anderen erkannt wird und nur dort zu politischer Aktion führt. In dieser Lage läuft
politische Wahrhaftigkeit Gefahr, mit dem Entzug politischer Zustimmung bestraft zu werden. Der ängstliche und inhaltsarme Wahlkampf sowohl der
Regierungs- wie der Oppositionsparteien war Ausdruck dieser Lageeinschätzung. Die nachträgliche Entrüstung mancher Oppositionspolitiker ist insofern
selbst ein Beispiel politischer Unwahrhaftigkeit.
In der Haushaltsrede des Bundeskanzler klang eine neue Melodie an, die der Gemeinwohlorientierung der Politik. In der Tat, solange sich die Politik lediglich
als Moderatorin von Interessenkonflikten versteht, bleibt ihre Gestaltungskraft beschränkt. Aus dieser Beschränkung gilt es auszubrechen, um die politische,
ökonomische und gesellschaftliche Stagnation zu überwinden. Gemeinwohlorientierte Politik ist in der Demokratie allerdings nur auf der Grundlage eines
gefestigten Ethos politischer Wahrhaftigkeit möglich. Wir werden sehr bald sehen, wie es darum bestellt ist. Der Untersuchungsausschuss ist da von
nachrangiger Bedeutung.
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